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OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2003 - 2 L 139/02 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 2 L 139/02 (https://dejure.org/2003,38232)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 18.07.2002 - 12 A 337/99
- OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2003 - 2 L 139/02
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 17.06.2004 - 12 A 429/03 Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 43 Abs. 7 GefStoffVO sind somit nicht gegeben, da der Klägerin nach dem Stand der Technik eine Methode zur Erreichung des angestrebten Ziels zur Verfügung steht, bei welcher es einer Ausnahmegenehmigung nicht bedarf ( so auch VG Schleswig, Urteil vom 18.07.2002, 12 A 337/99, Zulassung der Berufung abgelehnt durch Beschluss des OVG vom 17.01.2003.2 L 139/02 ).